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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Werbung & Promotion

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote der Velotaxi Stuttgart (im Folgenden: „Auftragnehmerin“) auf Abschluss von Verträgen, insbesondere auf den Abschluss von Werbe- und Promotionverträgen. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei (im Folgenden: „Auftraggeber“) haben auch dann keine Gültigkeit, wenn die Auftragnehmerin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen des Auftraggebers sind nur verbindlich, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt worden sind.

2. Vertragsabschluss und –laufzeit
a) Alle von der Auftragnehmerin erstellten Angebote sind freibleibend. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Buchung des Auftraggebers durch die Auftragnehmerin zustande. Änderungen und Ergänzungen der geschlossenen Werbeverträge bedürfen ebenfalls der Schriftform gemäß §126 BGB.
b) Der Vertrag ist befristet auf den im Angebot genannten Zeitraum. Das Recht der fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt, sofern die Voraussetzungen des § 314 BGB, insbesondere ein wichtiger Grund, gegeben ist.

3. Stornobedingungen
Im Falle einer Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber vier Wochen vor Aktionsbeginn werden 20%, zwei Wochen vor Aktionsbeginn 50% und eine Woche vor Aktionsbeginn 80% des Mediapreises, sowie die Produktionskosten fällig, sofern die Produktion zum Zeitpunkt der Stornierung bereits begonnen hat. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung durch den Auftraggeber nach Beginn der Aktion sind 100% des Auftragswertes an die Auftragsnehmerin zu entrichten.

4. Leistung der Auftragnehmerin
a) Im Falle von Werbeverträgen verpflichtet sich die Auftragnehmerin, selbst oder durch Vertragspartner am vereinbarten Ort und während der vereinbarten Zeit die vereinbarte Anzahl von Velotaxen im Rahmen der regulären entgeltlichen Personenbeförderung mit Velotaxen mit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Werbung auf den Karosserieflächen einzusetzen. Dabei befördern die Velotaxen Fahrgäste gegen einen Fahrpreis. Der Velotaxi-Betrieb umfasst grundsätzlich den Verkehr an sieben Tagen pro Woche und durchschnittlich acht Stunden pro Tag. Eine einseitig von der Auftragnehmerin vorgenommene Ausweitung der Einsatzzeit führt dabei nicht zu einer Erhöhung der Kosten für den Auftraggeber. Ist die Umsetzung eines Auftrages aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, sind etwaige Ansprüche an die Auftragsnehmerin grundsätzlich ausgeschlossen.
b) Im Falle von Promotionverträgen verpflichtet sich die Auftragnehmerin, selbst oder durch Vertragspartner am vereinbarten Ort und während der vereinbarten Zeit die vereinbarte Anzahl von Velotaxen im Auftrag des Auftraggebers einzusetzen. Grundsätzlich befördern die Velotaxen dabei die Fahrgäste im Auftrag und auf Kosten des Auftraggebers.
c) Die Velotaxen werden grundsätzlich von der Auftragnehmerin selbst oder von einem Vertragspartner der Auftragnehmerin gestellt und auf eigene Verantwortung und Kosten in Bezug auf Technik und Erscheinungsbild unterhalten. Die Auftragnehmerin sichert zu, dass nur ausreichend geschulte Fahrer zum Einsatz kommen.
d) An Tagen mit schlechten Witterungsverhältnissen kann der Fahrbetrieb jedoch bis hin zur völligen Einstellung eingeschränkt werden. Als schlechte Witterungsverhältnisse gelten dabei insbesondere Temperaturen von unter 8°C, anhaltende Niederschläge, Windstärken von mindestens 4 oder Gewitter. Aus dieser Einschränkung erwachsen dem Werbepartner keine Ansprüche.

5. Exklusivität
Der Auftraggeber hat nur dann einen Anspruch auf Exklusivität in Bezug auf gleiche oder ähnliche Werbepartner oder Werbeprodukte, wenn ihm dies zuvor ausdrücklich schriftlich von der Auftragnehmerin zugesichert wurde.

6. Sonstiger Einsatz der Velotaxen
Die Velotaxen der regulären entgeltlichen Personenbeförderung mit Velotaxen stehen grundsätzlich auch für Sonderveranstaltungen und sonstige Einsätze außerhalb der üblichen Einsatzbereiche zur Verfügung. Für Sonderveranstaltungen und sonstige Einsätze durch den Auftraggeber werden die Vertragsparteien gesonderte Absprachen hinsichtlich Umfang, Organisation und Bezahlung treffen.

7. Gestaltung der Werbung
a) Die Auftragnehmerin stellt dem Auftraggeber alle zur Gestaltung der Werbung erforderlichen Skizzen und Unterlagen rechtzeitig in Dateiform zur Verfügung. Die reprofähigen Layouts zur Gestaltung der Werbeflächen werden vom Auftraggeber in der Regel bis spätestens 15 Arbeitstage vor Aktionsbeginn geliefert. Die Lieferung erfolgt dabei auf Gefahr des Auftraggebers. Angelieferte Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig von der Auftragnehmerin geprüft. Hat der Auftraggeber entsprechendes Text- und Bildmaterial genehmigt und zur Verwendung bzw. Druck freigegeben, übernimmt er hierdurch die Verantwortung für die Richtigkeit für Text, Bild und Zusammenstellung. Eine Haftung seitens der Auftragnehmerin für nach Freigabe festgestellte Fehler entfällt. Hat der Auftraggeber eine Vorlage zur Verwendung, insbesondere zum Druck, freigegeben und stellt er danach, insbesondere nach dem Druck, Textfehler, Bildfehler o.ä. fest, so kann er von der Auftragnehmerin Korrekturen/ Korrekturdruck nur nach Zahlung der hierfür anfallenden Zusatzkosten verlangen. Für alle vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, Druckstücke, Warenproben und sonstige Gegenstände und Materialien ist die Auftragnehmerin nicht haftbar zu machen.
b) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung.
c) Die Auftragnehmerin übernimmt die Produktion und Anbringung der Werbefolien gemäß den Vorgaben des Auftraggebers auf dessen Kosten.
d) Die Auftragnehmerin übernimmt die Kosten des Neutralisierens der Fahrzeuge.

8. Dokumentation
Zu Dokumentationszwecken ist die Auftragsnehmerin berechtigt, Werbe- und Dokumentationsmaterial des Auftraggebers für eigene Zwecke zu verwenden.

9. Zahlungen
a) Die im Angebot genannten Media- und Promotionpreise umfassen die Erbringung der Werbeleistung im eigentlichen Sinne, nicht hingegen die Kosten für die Produktion der Werbefolien und die Beklebung der Fahrzeuge. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der aktuellen MwSt.
b) Der Auftraggeber zahlt 50% des vereinbarten Preises unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung, die verbleibenden 50% zum Beginn der Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin. Die Produktionskosten der Folien und Kosten der Beklebung sind mit deren Rechnungsstellung fällig.
c) Bei Angeboten ohne Rabatt und Zahlung vor Aktionsbeginn gewährt die Auftragnehmerin zwei Prozent Skonto.
d) Der Auftraggeber hat keinerlei Rechte an den Einnahmen aus der Personenbeförderung.

10. Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen
a) Die Auftragnehmerin versichert nach bestem Wissen, alle zur Durchführung des Velotaxi-Betriebes (ggf.) erforderlichen behördlichen Genehmigungen selbst oder durch einen Vertragspartner rechtzeitig einzuholen. Sollte die Auftragnehmerin aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen an der Aufnahme des Betriebes gehindert werden, steht beiden Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht zu. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Auftragnehmerin nach Aufnahme des Betriebes zur Einstellung des Betriebes verpflichtet sein sollte.
b) Die bestehende Rechtslage ermöglicht es der Auftragnehmerin in der Regel überall dort ihre Fahrzeuge einzusetzen, wo auch herkömmliche Fahrräder im Rahmen des Gemeingebrauchs eingesetzt werden können. Sollte es der Auftragnehmerin aufgrund von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen verboten sein, bestimmte Flächen zu befahren (z.B. im Zusammenhang mit Großveranstaltungen), ist der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin geschlossene Vertrag gemäߧ 313 I BGB hinsichtlich des Einsatzgebietes entsprechend anzupassen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass nur eine entgeltliche Personenbeförderung, nicht jedoch auch eine unentgeltliche Personenbeförderung aus öffentlich-rechtlicher Sicht zulässig sein sollte.
c) Im Falle der Nichtaufnahme des Betriebes wird die bereits gezahlte Vergütung unverzüglich zurück erstattet, im Falle der Einstellung des Betriebes oder der zeitlichen Einschränkung des Angebots der entsprechende Anteil. Weiter gehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Insbesondere führt die teilweise räumliche Einschränkung der Leistung der Auftragnehmerin aufgrund von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nicht zu einem Rücktrittsrechts und Erstattungsanspruch des Auftraggebers vom ganzen Vertrag.

11. Schadensersatz, Haftungsbeschränkung
Soweit sich aus diesen Vertragsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Auftragnehmerin bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften Auf Schadensersatz haftet die Auftragnehmerin wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Auftragenehmerin jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus diesen Vertragsbedingungen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

12. Verzug
Der Auftraggeber ist der Auftragnehmerin zum Ersatz des durch seinen Verzug verursachten Schadens verpflichtet. Befindet sich der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Pflichten länger als einen Monat in Verzug, ist die Auftragnehmerin zudem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er seine Leistung nicht bis zu den im Vertrag bestimmten Zeitpunkten erbringt oder wenn er auf eine Mahnung hin nicht leistet.

13. Geheimhaltungspflicht
Beide Parteien sind zur gegenseitigen Geheimhaltung aller ihr in der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei verpflichtet. Soweit Dritte zur Erfüllung Vertrages herangezogen werden, verpflichten beide Parteien diese zur gleichen Verschwiegenheit. Die Geheimhaltungspflicht verliert auch nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht Ihre Gültigkeit.

14. Datenschutz
Der Auftraggeber hat die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen. Diese sind unter (LINK) abrufbar.

15. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht betroffen.

16. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist grundsätzlich Stuttgart.

17. Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz in Stuttgart. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.